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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Brunn vom 30.08.2018

02.10.2018

Bauanträge und -voranfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde einem Bauantrag wegen Einbau eines Heizraumes in einer bestehenden Garage in Brunn das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Änderung in der Beitrags- und Gebühren-satzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Brunn (BGS/EWS)
Die Gemeinde Brunn verfügt über eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 21.07.1995, die zuletzt am 03.12.2013 geändert wurde. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat in seinem Prüfungs-bericht darauf hingewiesen, dass diese Satzung aufgrund der aktuellen Gesetzes- und Rechtslage angepasst werden müsste. Den erforderlichen bzw. empfohlenen Änderungen hatte der Gemeinderat Brunn in seiner öffentlichen Sitzung vom 15.03.2018 bereits zugestimmt. Die 7. Satzung zur Änderung der BGS/EWS der Gemeinde Brunn wurde aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des KAG erlassen.

Behandlung der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung 2017 und Feststellung des Rechnungsergebnisses
Der Gemeinderat Brunn stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest. Die Feststellung des Ergebnisses wurde von der Realsteuerstelle Regensburg erstellt.

Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm zweiter Bürgermeister Scheid den Vorsitz. Auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2017 spricht der Gemeinderat Brunn die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft aus.

200 Jahre Gemeinde Brunn: 1818 bis 2018
Bürgermeister Söllner informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass dieses Jahr die Gemeinde Brunn ihr 200 jähriges Jubiläum feiert (1818 bis 2018). Es folgte eine Beratung ob und wie dieses Jubiläum gefeiert werden soll. In einer nächsten Sitzung wird diese Beratung fortgeführt.

Dorferneuerung Frauenberg
Hierzu stellte der Vorsitzende den in der letzten Sitzung behandelten und mittlerweile angepassten Entwurf für die Dorferneuerung in Frauenberg, mit Stand vom 27.08.2018, vor. Bezüglich der geplanten Seniorenbetreuungseinrichtung gab Söllner bekannt, dass Teile der erworbenen Grundstücke in Frauenberg interessierten Investoren angeboten werden.

Baugebiet Frauenberg Ost
Bürgermeister Söllner zeigte den Mitgliedern des Gemeinderates den Entwurf über die Planung mit Stand Februar 2018. Auch in dieser Sitzung war man sich einig, dass unbedingt Bauland geschaffen werden muss. Aufgrund mangelnder Abgabe-bereitschaft von Flächen im Innenbereich (Innen-bereichsverdichtung) der Ortschaft Frauenberg und der hohen Nachfrage, sollte das Baugebiet „Frauenberg Ost“ zügig umgesetzt werden. Statistiken über die Einwohnerzahlen bestätigen, dass die Gemeinde Brunn in letzten 10 Jahren nicht viel gewachsen sei.

Informationen des Bürgermeisters
Zuwendungen des Freistaates Bayern zum kommunalen Straßenbau nach Art. 13f BayFAG
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Söllner, dass die Regierung der Oberpfalz der Gemeinde Brunn für den Neubau eines Geh- und Radweges an der St 2235 von Brunn bis zur Anschlussstelle Laaber (BAB A3) die restliche Zuwendung in Höhe von 44.000 € bewilligt hat. Für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Münchsried – Pielen-hofen wurde mit Bescheid vom 10.07.2018 eine Zuwendung in Höhe von 45.000 € bewilligt.

Anträge, Wünsche
Gremiumsmitglied Eva Scheid: Es wurde angeregt, die Schlaglöcher in der Gemeinde-verbindungsstraße Brunn – Eglsee ausbessern zu lassen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus