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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29.06.2017

07.07.2017 Am Donnerstag, dem 29.06.2017 fand im Schulungsraum der FF Brunn eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung statt........

Bereits vor Beginn der Sitzung trafen sich alle Mitglieder des Gemeinderates Brunn um Angelegenheiten vor Ort zu besichtigen. So fanden Erläuterungen an der Bergstrecke „Münchsrieder Berg“, dem Lärmschutzwall Frauenberg und der Bushaltestelle in Brunn statt.

Lärmschutz Frauenberg
Hierzu gab Herr Wild vom Ing.-Büro Schreiner und Wild Erklärungen. Im Sitzungssaal zeigte Herr Wild anhand von Luftbildern und Schnitten das Vorhaben genau auf. Vom vorhandenen Bewuchs muss ein Großteil entfernt werden, für den muss wahrscheinlich Öko-Ausgleichsfläche bereitgestellt werden. Ein Teil des bereits vorhandenen Lärmschutzwalles befindet sich auf Privatgrund, was bislang nie geregelt wurde. Mitglied des Gemeinderates Lorenz Maushammer regte in diesem Zusammenhang an, dass man auch an den Bau eines Lärmschutzwalles auf der anderen Seite der Autobahn denken sollte. Weiterhin wurde vorgetragen, dass die Lärmschutzeinrichtung nur Sinn gibt, wenn die Lücke zum vorhandenen Lärmschutzwall bei Schaggenhofen im Gemeindegebiet Laaber geschlossen wird. In der regen Diskussion hierzu, wurde auch vorgeschlagen, dass eine Auffüllung des angrenzenden Feldes mit der Baumaßnahme sinnvoll wäre. Erster Bürgermeister Söllner sagte zu, dass er die notwendigen Gespräche angehen wird. Das Ing.-Büro Schreiner und Wild wird dann die Planungen entsprechend fertigstellen.

Plakatierung im Gemeindegebiet
Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Mitglieder des Gemeinderates bereits mit der Ladung zu dieser Sitzung Vorschläge und Unterlagen erhalten. Nach Willen der Mitglieder des Gemeinderates sollen bis zum Inkrafttreten einer gültigen Verordnung folgende Regelungen angewandt werden:

-    Keine Plakatierung an Verkehrszeichen und Bäumen.

–    Keine Plakatierung an Buswartehäuschen.

–    Keine Plakatierung an Straßenlaternen.

–    Keine Plakatierung an Friedhofsmauern und Friedhofseinrichtungen.

–    Plakate dürfen den ruhenden und fließenden Verkehr nicht beeinträchtigen.

–    Sichtdreiecke an Einmündungen und Kreuzungen sind freizuhalten.

–    Bei der Anbringung von Plakaten auf Privatgrund ist die Erlaubnis des Grundstückseigentümers einzuholen.

–    Plakatierungsbeginn frühestens 6 Wochen vor der jeweiligen Veranstaltung bzw. Wahl.

–    Gesetzliche Vorgaben zum Plakatieren vor Wahlen sind einzuhalten.

–    Spätestens eine Woche nach der Veranstaltung bzw. Wahl müssen alle Plakate entfernt sein.

Bei Zuwiderhandlung werden die Plakate durch den gemeindlichen Bauhof entfernt und die entstehenden Kosten in Rechnung gestellt. Bis Ostern 2018 sollte die Gemeinde eine gültige Verordnung hierzu ausarbeiten und rechtskräftig beschließen.

Vollzug der Straßenverkehrsordnung
Die Bergstrecke wird wegen der Bauarbeiten voraussichtlich noch bis 31.07.2017 voll gesperrt bleiben. Der „Münchsrieder Berg“ ist bislang auf 9 Tonnen beschränkt. Da man den Zustand der nun neuerrichteten Straße so lange wie möglich erhalten will, ist es notwendig diese auf 7,5 Tonnen zu beschränken. Ausnahmegenehmigungen sind mit begründeten Anträgen möglich. Eine Vorankündigung dieser Beschränkung ist bereits am Kreuzungsbereich beim Gasthaus Graßl in Eglsee anzubringen.

Straßenbezeichnungen in der Gemeinde Brunn
Erster Bürgermeister Söllner informierte die Mitglieder des Gemeinderates über ein Schreiben der Anwohner des Sonnenweges in Laaber, in dem sich diese über die Namensgebung des Sonnenweges in Brunn beklagen. Hierzu führte er aus, dass bereits bei der Umstellung auf die 5-stellige Postleitzahl es in den Gemeinden Brunn und Laaber insgesamt 9 Straßen mit gleichen Namen gegeben hat.
Dies sind:
-   Brunner Straße
-   Brandweg
-   Kapellenweg
-   Schaggenhofener Straße
-   Forststraße
-   Kirchplatz
-   Laaberer Straße
-   Frauenberger Straße
-   Talweg
Zu einem späteren Zeitpunkt wurde im Rahmen der Dorferneuerung in Polzhausen ein Straßenzug vom Markt Laaber „Wiesenweg“ benannt, obwohl bekannt war, dass diese Bezeichnung in der Gemeinde Brunn bereits existiert. Die Gemeinde Brunn hat 2016 die neue Erschließungsstraße im Baugebiet „Brunn-Süd“ Sonnenweg gewidmet. Auch hier wurde darauf hingewiesen, dass es diese Straßenbezeichnung im Markt Laaber bereits gibt. Die Mitglieder des Gemeinderates sind sich einig, dass dies eine unglückliche Entscheidung war und wollen dies künftig vermeiden. Das tatsächliche Problem liegt darin, dass zwei Gemeinden, Laaber und Brunn damals die gleiche Postleitzahl von der Deutschen Post zugeordnet wurde. Bürgermeister Söllner hat bei der Post bereits vor Jahren darauf gedrängt dieses Problem zu lösen. Die Deutsche Post verweist darauf, dass es sich um eine interne Ordnungszahl der Post handle und sie selbst bei der Zustellung in beiden Gemeinden mit gleicher Postleitzahl keine Probleme habe. Sollte es bei anderen Zulieferdiensten hierbei zu Verwechslungen kommen, müssen diese sich vorab genau über die Lieferadresse informieren. Hierauf sollte nach Auffassung des Gemeinderates im Mitteilungsblatt ein Hinweis veröffentlicht werden. Die Namensgebung „Sonnenweg“ in Brunn wird nicht geändert.

Bürgermeister informiert

Blütenzauber
Im Rahmen des LEADER-Projektes „Blütenzauber in unseren Dörfern“ wurde in Zusammenarbeit mit den örtlichen Obst- und Gartenbauvereinen
Frauenberg und Brunn Standorte für Blumenwiesen zusammengestellt. Nach Ortseinsicht mit dem Kreisgartenfachberater Josef Sedlmeier schlug dieser  folgende Flächen als geeignet vor:
-    Marienplatz in Frauenberg
-    Schulgarten in Brunn
-    und der Kreisel an der Autobahnausfahrt
In diesem Zusammenhang informierte der Vorsitzende das Gremium, dass Herr Franz Silberhorn vorgeschlagen hat, zur Eröffnung seines Betriebes Tafeln mit dem Wappen der Gemeinde Brunn zu fertigen, welche dann am Kreisel angebracht werden sollten. Nach einer kurzen Diskussion waren sich die Mitglieder des Gemeinderates mehrheitlich einig, dass 4 Tafeln, an jeder Ein- bzw. Ausfahrt des Kreisels, eine angebracht werden sollte.

Bau der Gaspipeline durch die Gemeinde Brunn
Zum Bau der zusätzlichen Gaspipeline wurden provisorische Zufahrtswege geschottert. Der Schotter muss nach Abschluss der Bauarbeiten wieder beseitigt werden. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit durch direkten Einbau des Materials in Wege der Gemeinde eine Verbesserung der Feld- und Waldwege herbeizuführen. Eine Absprache mit der Jagdgenossenschaft wird Bürgermeister Söllner umgehend angehen. Auch eine Zwischenlagerung im Bereich der Erdaushubdeponie in Babetsberg scheint denkbar. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen dies zur Kenntnis.

Schließung der Raiffeisenbank Frauenberg
Hierzu wurde die Hauptversammlung der Raiffeisenbank vom 22.06.2017 angesprochen. 3. Bürgermeister Roland Hutter sprach ausdrücklich Dank, an alle die zur Versammlung gekommen waren aus. Weiterhin hob er hervor, dass der Vortrag in der Versammlung von ersten Bürgermeister Söllner aus seiner Sicht richtig und gut war. Erster Bürgermeister Söllner ergänzte, dass er noch weitere Gespräche hierzu führen wird.

Sonstiges

Einweihungsfeierlichkeiten des erweiterten Sportheims in Brunn
Mitglied des Gemeinderates Eva Scheid erinnerte an die Feierlichkeiten und bat um rege Teilnahme aller Mitglieder des Gemeinderates.

Ausbau der St2235
Zweiter Bürgermeister Gottfried Scheid fragte nach,  aus welchem Grund, die zwingend erforderliche Leitplanke zum Regenrückhaltebecken an der Staatsstraße immer noch nicht errichtet wurde. Hierzu gab erster Bürgermeister Söllner an, dass die Notwendigkeit erkannt, jedoch aus Zeitgründen noch nicht ausgeführt werden konnte. Weiterhin fragte Gottfried Scheid nach dem Sachstand zum Schulbusverkehr nach Kirchhof. Gemäß erstem Bürgermeister ist hierzu das Landratsamt bereits tätig.

Ortsdurchfahrt Brunn
Hierzu wies Mitglied des Gemeinderates Michael Rödl darauf hin, dass nach seiner Auffassung die Querung des Gehweges auf Höhe seines Anwesens Laaberer Straße 10 bzw. Heizungsbau Scheid, dringend markiert werden müsste. Weiterhin stellte er als Anlieger fest, dass jetzt nach dem Ausbau der Ortsdurchfahrt die Verkehrshäufigkeit und auch Geschwindigkeit zugenommen hat. Er regte an, zu prüfen, ob auf Grund der vorliegenden Verhältnisse in Brunn im Vergleich zu den Ortsdurchfahrten Wischenhofen und Endorf eine Geschwindigkeitsreduzierung möglich ist.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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