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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29.11.2018

05.12.2018

Bauanträge
Den beiden vorliegenden Bauanträgen wegen Errichtung von Wohnhäusern in Frauenberg und Eglsee wurde einstimmig zugestimmt.

Umstufung von einer GVS in einen öffentlichen Feld- und Waldweg
hier:
Münchsried
Siehe hierzu gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt Dezemberausgabe.

Kindergarten St. Marien Eglsee
hier:
Betriebskostenabrechnung 2015 und 2016
Der Vorsitzende trug die vorliegenden Abrechnungen vor. Es entstand jeweils ein Defizit von ca. 10.000 €, welches die Gemeinde Brunn zu tragen hat. Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen die Ausführungen des Vorsitzenden zu Kenntnis. In diesem Zusammenhang informierte erster Bürgermeister Söllner über seine Gespräche zum künftigen Betreiber beider Kindergärten.

Antrag der Vereine TSV Brunn, OGV Brunn und Schützenverein Brüder von der Au auf Bezuschussung eines Beamers
Der TSV Brunn hat mit dem Schützenverein „Brüder von der Au“, Brunn und dem OGV Brunn einen Zuschuss zur Beschaffung eines Beamers von ca. 1.000 € beantragt. Erster Bürgermeister Söllner ging auf die bisher zugestandenen 20 % Förderung für diese Investitionen ein. Von Seiten von Mitgliedern des Gemeinderates wurde auch eine höhere Förderung in Erwägung gezogen. Der Gemeinderat Brunn bezuschusst die Anschaffung eines Beamers für die genannten Vereine in Höhe von 20 %  der Gesamtkosten.
In diesem Zusammenhang wies Erster Bürgermeister Söllner auf die Vereine der Gemeinde Brunn hin, welche nach seiner Auffassung auf hohem Niveau arbeiten und dankte allen Ehrenamtlichen für ihre Leistungen.

Neue Kinderbetreuungseinrichtung in Frauenberg
hier:
Sachstandsbericht
Der Vorsitzende erläuterte, dass die Baugenehmigung nun vorliegt. Die Positionierung des Gebäudes sollte entgegen der Baugenehmigung noch um ca. 5 Meter nach Norden verschoben werden.
Hierfür ist eine Tekturplanung notwendig, welcher der Gemeinderat einstimmig zustimmte.
Eine eventuelle Erweiterung des Gebäudes ist auch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Stockschützen noch möglich. Gemäß dem Schreiben der Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer sind Zuwendungen für diese Maßnahme in Höhe von max. 917.000 € möglich. Erster Bürgermeister Söllner hob hervor, dass dies eine Maximalzahl ist und er eher von einer geringeren Förderung ausgeht. Die Risiken der Finanzierung bestehen darin, dass die FAG-Förderung von Kennzahlen des Haushalts abhängen und die Höhe der Preissteigerungen bei Ausschreibungsergebnissen erst in 2019 benannt werden kann. Hierzu kündigte Bürgermeister Söllner an, dass es zum Bau wegen Ausschreibung, Vergabe usw. des Kinderhauses Sondersitzungen geben wird. Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen die Ausführungen des Vorsitzenden zur Kenntnis.

Haushalt 2019
hier:
Beratungen
Der Vorsitzende erläuterte hierzu, dass sich der Haushalt 2019 sehr schwierig abschätzen lässt, da verschiedene Projekte, wie der Neubau des Kinderhauses, die Sanierung der GVS Eglsee-Brunn und die Dorferneuerung Frauenberg anstehen. Ein Nachtragshaushalt ist daher sehr wahrscheinlich.
In diesem Zusammenhang wurde auch kurz über die Anschaffung von Defibrillatoren diskutiert.

Bürgermeister informiert

Gestaltung Hütgarten in Brunn
2. Bürgermeister Gottfried Scheid erläuterte hierzu kurz, dass vor Ort eine Besprechung mit Herrn Sedlmeier vom Landratsamt und Herrn Kirsch vom OGV stattgefunden hat. Hierbei wurde unter anderem besprochen, dass im Hütgarten eine „Green-Spire-Linde“ und als Ersatz für die gefällte Linde beim Anwesen Laaberer Straße 3, eine Hainbuche gepflanzt werden soll. Die optimale Pflanzzeit wäre nach Aussage von Herrn Sedlmeier noch jetzt.

Trafohäuschen
In der vorangegangenen Sitzung wurde der optische Zustand der Trafohäuschen in der Gemeinde Brunn angesprochen. Hierzu wurden nun in Folge die sechs in der Gemeinde vorhandenen Trafohäuschen mit einem Vertreter von Bayernwerk besichtigt. Das Trafohäuschen in Pettenhof hat die beste Chance in das Sanierungsprogramm aufgenommen zu werden. Die anderen sind laut Bayernwerk in einem guten baulichen Zustand. Die Station in Münchsried wird in eine Kompaktstation umgebaut und die 20-KV-Leitung zum Teil erdverkabelt, alle weiteren Häuschen bleiben wie sie sind.

Geschwindigkeitsmessanlage
In der vorangegangenen Sitzung wurde die Einrichtung von Geschwindigkeitsmessanlagen an den beiden Ortseingängen diskutiert. Hierzu lagen nun Ersten Bürgermeister Söllner Kostenangebote vor. Die Geräte weisen wesentliche Unterschiede auf. So muss man sich entscheiden, ob man Geräte welche nur anzeigen oder auch mit aufzeichnen, bzw. Geräte die zwischen LKW’s, PKW’s und Fahrradfahrer unterscheiden können, haben will.

Baugebiet Frauenberg Südost
Erster Bürgermeister Karl Söllner hat hierzu mit dem Ing.-Büro EBB hinsichtlich der Abwasserbeseitigung die Verlegung der Schmutzwasserleitung vom neuen Baugebiet direkt zur Pumpstation bei der Kläranlage geprüft. Bisher war der Anschluß über der Lüßlbrunnweg geplant. Nach Auffassung des Ing.-Büros ist diese Umplanung sinnvoll. Zum Verfahren sollte man nun ins sogenannte Scoping gehen. Hierzu stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Sonstiges
Hundekot auf Spielplatz
Der Spielplatz Kühsee wird massiv mit Hundekot verunreinigt. Erstem Bürgermeister Söllner ist die Problematik bekannt. Er benötigt Zeugen und eindeutige Täter um gegebenenfalls mit Anzeige bei der Polizei dagegen anzugehen. Hierzu wurde vorgeschlagen, aus den Daten der Hundesteuer alle Besitzer von Hunden in der Umgebung zu ermitteln und diese schriftlich über die Missstände und deren Rechtsfolgen wie z.B. hohe Geldbußen, zu informieren.

Ortsheimatpflege der Gemeinde Brunn
Mitglied des Gemeinderates Günter Kolb erläuterte hierzu, dass sich die Ehegatten Lothar und Sabine Bleicher sehr viel Arbeit gemacht haben und unzählige Dias von Herrn Andreas Bleicher besichtigt haben. Diese haben sie dann den Vereinen wie auch dem SKK Verein zur Verfügung gestellt. Diese Dokumente sind sehr wertvolle Erinnerungsstücke zur Orts- und Heimatpflege in der Gemeinde. Man sollte auch über ein Scannen der Dias beraten. Den Ehegatten Bleicher sprach er ausdrücklichen Dank aus. Erster Bürgermeister Söllner schloss sich dem Dank an.

Sturzflut-Risikomanagement
Erster Bürgermeister Söllner informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass die Gemeinde aufgrund der Starkregenereignisse eine Untersuchung in Auftrag geben sollte, in dem Gefahrstellen und Gegenmaßnahmen zu Schäden bei Starkregen genauer betrachtet werden. Hierzu zeigte er auch Bilder vom Ereignis 2018. Die Mitglieder des Gemeinderates waren sich einig, dass Maßnahmen erforderlich sind. Eine Auftragsvergabe hierzu erfolgt in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung.

Lärmschutz an der Autobahn
Bereits in der Sitzung im Oktober 2018 wurde über die Anfrage auf Machbarkeit eines Lärmschutzes zwischen Frauenberg und Schaggenhofen beraten. Hierzu zeigte der Bürgermeister Entwürfe über den beabsichtigten Lärmschutzwall auf. Um den Wünschen der Grundstückseigentümer gerecht zu werden wird es notwendig sein, dass mit der Lärmschutzwand an der Brücke der Autobahn bei Schaggenhofen begonnen wird. Die A3 wird durchschnittlich pro Tag mit 40.000 Fahrzeugen, davon mit einem außergewöhnlich hohen LKW-Anteil befahren. Die Planungen für die Lärmschutzmaßnahme werden an das Ing.-Büro Kehrer Planung vergeben. Die Maßnahme wird von der Gemeinde Brunn initiiert und vom Markt Laaber unterstützt. Ergänzt wurde hierzu, dass auch die Errichtung eines Lärmschutzes zum Wohnbereich südwestlich der Autobahn zu prüfen ist. Dies ist aus Sicht der Mitglieder des Gemeinderates notwendig und verständlich und wird zu gegebener Zeit in Angriff genommen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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